SPD im Umbruch: Wir sind dabei

Die "alte Tante" SPD hat in ihrer langen Geschichte viele Veränderungen durchgemacht. Von der radikalen Arbeiterpartei des Kaiserreichs zur (einzig) staatstragenden Kraft der Weimarer Republik. Von der Verfolgung im Dritten Reich über die harten Oppositionssitze der neuen Bundesrepublik  bis zur Regierungsverantwortung unter Brandt und Schmidt. Durch die Stagnation der "geistig moralischen Wende" unter Kohl wieder zur Regierungsverantwortung unter Gerd Schröder. Und immer wieder wurde sie gerade in den Jahren der Regierungsverantwortung von auseinanderstrebenden Kräften innerhalb der Partei beinahe auseinandergerissen. Die jeweils in der Regierungsverantwortung stehenden Sozialdemokraten mußten Entwicklungen lösen und bewältigen, die sie von den jeweiligen Vorgängern übernommen hatten. Meist waren die damit verbundenen Maßnahmen umstritten und für viele schmerzlich und führten in der Folge dazu, dass Wahlen verloren gingen und die Regeirenden den Rückhalt der verschiedenen Flügel der Partei verloren.

Wo steht die SPD heute? Die Neuorientierung nach dem Austritt aus der Merkel-Regierung ist in vollem Gange. Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr: Den Arbeiter aus Bebels Zeiten gibt es in der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr. Die Gewerkschaften verlieren an Durchschlagskraft und Mitgliedern. Ihre Vertreter in Gremien und Ortsvereinen üben Einfluss aus ohne auf eine echte Basis bauen zu können.
Die Kernkompetenz der SPD ist die soziale Gerechtigkeit: Nur leider besetzen dieses Feld mittlerweile auch alle anderen demokratischen Parteien in Deutschland. Der Erfolg dieser Idee der Sozialdemokratie hat die Partei überholt: Es herrscht parteiübergreifend breite Übereinkunft über dieses hohe Ziel. Nur über den richtigen Weg wird noch gestritten (und das Ziel selbst ist weiterhin in großer Ferne).

Die sich immer stärker globalisierende Welt verändert unsere Gesellschaft stärker und schneller als das in der Vergangenheit passiert ist. Viele sprechen von Veränderungen, die stärker als die Industrialisierung wirken könnten. Wie stark sie auch immer sein mögen sei einmal dahingestellt: Die reale Veränderung, die sich entwickelnde Digitale Gesellschaft,  braucht auch ein Abbild in der Partei. 

Ich bin Teil der Web 1.0 Generation: Mit BTX und klassischem Internet war ich schon am Anfang mit dabei. Als dann das soziale Web 2.0 mit großen Schritten links an mir vorbei rollte konnte ich damit anfangs nicht sehr viel anfangen. Die Chancen und Möglichkeiten des "Mitmach-Webs" erschlossen sich mir erst nach und nach. Ich kann verstehen, warum Menschen selbst meiner Generation dem Internet noch kritisch gegenüber stehen.
Trotzdem müssen jetzt Strategien entwickelt werden, wie die bahnbrechenden Möglichkeiten und Chancen durch die neuen Technologien in die richtigen Bahnen zu lenken sind: sozialdemokratisch in sozialer Gerechtigkeit. 

Hier im Blog wird es in Zukunft eher grundsätzliche Texte und Meinungen geben. Auf der Facebook Seite, bei Google+  und bei Twitter werden wir, den jeweiligen Diensten angepasst, sowohl auf die Blogartikel als auch auf externe Beiträge verweisen.
Dabei ist eines klar: Als Blog eines Ortsvereins sollte man den Blick nicht nur in die weite (digitale) Welt schweifen lassen sondern sich um die Auswirkungen auf die Gegebenheiten vor Ort kümmern.

Jürgen Schnetlage

Günther Voskamp einstimmig zum neuen Bürgermeister in Gehrde gewählt

Quelle: NOZ http://www.noz.de/lokales/58619471/guenther-voskamp-einstimmig-zum-neuen-buergermeister-in-gehrde-gewaehlt

Nicht gefragt und doch gewählt
Günther Voskamp einstimmig zum neuen Bürgermeister in Gehrde gewählt
Gehrde. Der neue Gehrder Bürgermeister heißt Günther Voskamp. Einstimmig ist der 57-Jährige in der konstituierenden Ratssitzung gewählt worden. Die wohl wichtigste Frage ist ihm am Donnerstagabend aber gar nicht gestellt worden. Und so blieb er die Antwort schuldig, ob er die Wahl annehme. Aber die wäre reine Formsache gewesen.

Nach seiner Wahl zum Bürgermeister sprach Günther Voskamp den Amtseid. Die Eidesformel verlas zuvor Ingrid Thesing, Gehrdes stellvertretende Bürgermeisterin. Foto: Christian Geers 

Eröffnung, Verpflichtung der Ratsmitglieder, Feststellung der Gruppen und Fraktionen – die Sitzung verläuft in der ersten Viertelstunde ohne Berichtenswertes. Die Wahl des Bürgermeisters ist dagegen der erste spannende Punkt auf der Tagesordnung.
Die Gruppe aus Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste Gehrde (BLG) und SPD schlägt Günther Voskamp vor. Acht Hände gehen bei der Abstimmung in die Höhe, die vierköpfige CDU-Mannschaft um ihren Sprecher Axel Meyer zu Drehle enthält sich, Voskamp ebenfalls.
Altersvorsitzende Ingrid Thesing (SPD) gratuliert, die etwa 70 Zuhörer im Saal Meyer-Hölschermann applaudieren lautstark. Blumensträuße werden durchgereicht, Hände geschüttelt. Günther Voskamp bedankt sich bei allen, auch bei der CDU, „die nicht gegen mich gestimmt hat". Das scheint ihn gefreut zu haben.
Voskamp übernimmt die Leitung der Sitzung. Die Frage, ob er die Wahl annehme, stellt die Altersvorsitzende nicht. Dass die Frage nur mit Ja beantwortet worden wäre, daran gab es keinen Zweifel: Als Noch-Bürgermeister Wilhelm Kröger sich bei Voskamp zu Beginn der Sitzung erkundigte, ob dieser die Rolle des Altersvorsitzenden übernehmen wolle, lehnte Voskamp lakonisch ab: „Das passt heute Abend nicht so gut."
Während Kröger dem neuen Gemeinderat eine „harmonische und fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger" wünscht, freut sich Altersvorsitzende Ingrid Thesing über den „Generationswechsel". Von 13 Ratsmitgliedern sitzen neun erstmals am Ratstisch. Die SPD-Frau hat auch Wünsche, hofft auf ein „neues Arbeitsklima" und darauf, „dass das Lagerdenken überwunden wird".

Vor der Bürgermeisterwahl beantragt die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/BLG/SPD, künftig auf den Verwaltungsausschuss (VA) zu verzichten. In diesem nach dem Gemeinderat höchsten Beschlussgremium werden wichtige Entscheidungen vorbereitet. „Wir haben entschieden, ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgernähe im Rat zu setzen", begründet Ingrid Thesing den VA-Verzicht.

„Alle in einem Boot"
CDU-Fraktionssprecher Axel Meyer zu Drehle kontert, Transparenz sei auch mit einem Verwaltungsausschuss zu erreichen. Er vermutete, die Mehrheitsgruppe schaffe den VA nur deshalb ab, weil der CDU in diesem dreiköpfigen Gremium ein Sitz zugestanden hätte.
Michael Lange (BLG) hält es „für einen guten Schritt, die Arbeit des Dreier-Gremiums auf alle Schultern zu verteilen". Die Erweiterung des Verwaltungsausschusses um einen Sitz – um alle vier Fraktionen zu berücksichtigen – sei rechtlich nicht möglich. „Nun sitzen wir alle in einem Boot und können gemeinsam Entscheidungen treffen", so Lange weiter. Günther Voskamp ergänzt, dass es in Gehrde bisher nur wenige Punkte gegeben habe, die nur für den VA gedacht gewesen seien. „Es ist sinnvoll, Aufgaben auf Ausschüsse zu delegieren." Das Ergebnis: Die Mehrheitsgruppe votiert dafür, die CDU enthält sich.

Nur ein Stellvertreter
Uneins sind sich Bündnis 90/Die Grünen/BLG/SPD und CDU auch bei der Anzahl der Stellvertreter des Bürgermeisters. Es gibt künftig nur noch einen Stellvertreter. Das Amt bekommt Ingrid Thesing. Sie wird mit acht Ja-Stimmen gewählt, die CDU und sie selbst enthalten sich.
Die Christdemokraten hätten es bei der bisherigen Regelung belassen. Demnach hätte es einen ersten und einen zweiten Stellvertreter gegeben. Ein zweiter Stellvertreter aus den Reihen der CDU „hätte von Transparenz gezeugt und wäre ein Zeichen für eine überparteiliche Zusammenarbeit gewesen", so Meyer zu Drehle. Ein zweiter Vize-Bürgermeister sei angesichts der überschaubaren Arbeit nicht notwendig, sagt der neue Bürgermeister.
Der hatte kurz noch einen Ausblick auf die kommenden Jahre gewagt: „Was können, wollen, müssen wir?" Angesichts von 1,6 Millionen Euro Schulden gelte es, kreativ zu sein und auch „unkonventionelle Wege zu gehen". Wichtig seien ihm die Pflege des Ehrenamtes und die Bürgerbeteiligung. „Wir sind ein gutes Team, es ist jung und hat viele Ideen", so Voskamp. Der schließt nach Bürgerfragestunde und weiteren Geschenkübergaben nach einer Stunde die Sitzung. „Das hat gut geklappt", sagt er. Es klingt zufrieden.

Gehrder Gemeinderat verabschiedet Bürgermeister Wilhelm Kröger

Quelle: NOZ http://www.noz.de/lokales/58619192/gehrder-gemeinderat-verabschiedet-buergermeister-wilhelm-kroeger

„Du hast die Bürger stets gut bedacht"
Gehrder Gemeinderat verabschiedet Bürgermeister Wilhelm Kröger
Gehrde. Es ist die erste Amtshandlung des neuen Bürgermeisters: Mit viel Lob und großem Dank verabschiedet Günther Voskamp seinen Vorgänger in den Ruhestand. 35 Jahre habe Wilhelm Kröger im Gemeinderat gearbeitet. Damit, so Voskamp, gehe er in die Gehrder Geschichte ein.

Der alte und der neue Bürgermeister: Günther Voskamp (Mitte, hier mit Stellvertreterin Ingrid Thesing) verabschiedete Wilhelm Kröger in den politischen Ruhestand. 35 Jahre lang hatte er im Gemeinderat mitgearbeitet, zweieinhalb Jahre war er Bürgermeister. Foto: Christian Geers

Er und Kröger seien sich nicht immer einig gewesen, hätten sich aber stets „gut verstanden und ergänzt". „Du hast dich ehrlich bemüht, die Opposition einzubeziehen. Bei dir konnte man Vorschläge an den Mann bringen", sagt Günther Voskamp. Er erinnert an die „widrigen Umstände" vor gut zweieinhalb Jahren, als er bei der Bürgermeisterwahl unterlag und Kröger ins Amt kam. „In dieser Zeit hast du die Bürger stets gut bedacht."
Sichtlich gerührt bedankt sich der Altbürgermeister für den Korb mit Bio-Weinen und den Ehrenteller der Gemeinde. „Ich habe mich immer bemüht, mit allen gut auszukommen", blickt Wilhelm Kröger auf seine 35-jährige Mitgliedschaft im Rat zurück. Es habe Spaß gemacht, und es sei gelungen, „einiges für Gehrde zu bewegen". Das gelinge übrigens nur, wenn der Rat mitziehe.

Zufrieden sei er mit seiner Zeit als Bürgermeister. Dass es ihm trotz intensiver Bemühungen aber nicht gelungen sei, die Breitband-Versorgung zu verbessern, bedauert Kröger. Allerdings habe er erneut einen Förderantrag nach Hannover geschickt. „Ich lebe in der Hoffnung, dass es dieses Mal glückt."
Ansonsten hat der bisherige Bürgermeister für seinen Nachfolger Günther Voskamp einige praktische Tipps parat: „Als Bürgermeister bist du 24 Stunden im Dienst, und verlasse niemals ohne Zettel das Haus." Darauf könne er dann die Bürgeranliegen notieren.
Applaus erhält Wilhelm Kröger für seine letzte Bemerkung: „Ich weiß, wann man aufhören muss."