Endlich Entscheidung im Samtgemeinderat für die Erweiterung der Gehrder Grundschule

Im vergangenen Jahr wehte dem Bündnis um Dr. Horst Baier im Samtgemeinderat der Wind von Seiten der CDU mächtig ins Gesicht. Unser Vorschlag im Juli 2015 das Thema Erweiterung der Grundschule Gehrde auf Platz eins der Prioritätenliste zu setzen stieß auf Ablehnung der Samtgemeinde CDU, ebenso unser Antrag für einen Architektenwettbewerb in 2016. Die Raumnot in Gehrde ist hinlänglich bekannt. In Gehrde hat ein Schüler nur 9 m² zur Verfügung hat, während es in anderen Schulen der Samtgemeinde bis zu 20 m² sind. Weder Fachräume, Gruppenräume noch Unterrichtsräume für den Inklusionsunterricht stehen auch nur ansatzweise zur Verfügung. In den Entwicklungsschwerpunkten für die Samtgemeinde steht, dass das Bildungsangebot möglichst umfassende, qualitativ hochwertige und optimale Strukturen aufweisen soll. Davon sind wir in Gehrde noch weit entfernt.

Als Hinhaltetaktik kam von der CDU immer der Vorschlag, erst abzuklären, ob die Eltern die Ganztagsschule wollen. Diese Frage haben die Eltern in einer Elternbefragung Ende 2015 mit einem klarem “Ja” beantwortet. Über zwei Drittel der Eltern entschieden sich dafür.

Deshalb stellte Ingrid Thesing in der Samtgemeinderatssitzung im März 2016 für das Bündnis den Antrag, die Baumaßnahme (Neubau Mensa, Aula, Fachräume für  die Grundschule Gehrde) in der Finanzplanung auf das Jahr 2017 vorzuziehen, damit in den Sommerferien der Bau beginnen kann und zum Schuljahr  2018/ 2019 ein Ganztagsbetrieb starten kann. Der Samtgemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Im Juni fand die Auslobung des Architektenwettbewerbs statt. Der Entwurf des Architekturbüros Reinders erfüllt alle Raumanforderungen der Schule und bettet sich gut in die Dorfmitte ein. Es ist auch eine Öffnung der Aula zum Kirchplatz vorgesehen, damit eine Mehrfachnutzung für Veranstaltungen des Dorfes möglich ist. Die Samtgemeinde wird ca. 2.2 Mio. € investieren, um die Grundschule Gehrde an die Standards anzupassen, die in anderen Mitgliedsgemeinden bereits selbstverständlich sind.

Jugendtreff in Gehrde

Im Laufe der letzten Jahre haben wir in Gehrde die Jugend zu Wort kommen lassen.

Unsere Jugendlichen haben sich einen Raum gewünscht, in welchem sie sich treffen können.

Dank einiger Gehrder Sponsoren konnten wir den Raum über dem Sportlerheim als Jugendtreff einrichten. Dort wird jetzt gemeinsam Fußball geguckt, gekocht oder auch Airhockey oder Tischfußball gespielt.

In den letzten Wochen liefen auch Gespräche mit der Samtgemeinde und der Kirchengemeinde, um das Angebot nach Bedarf zu erweitern. Wir werden erneut den Kontakt zu den Jugendlichen aufnehmen, um das richtige Angebot zu finden. Es ist enorm wichtig, dass die Jugend sich mit ihren Vorstellungen einbringt.

Wir werden am Ball bleiben und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Scotty: Energie oder: Wie sich die CDU beim Fracking ins vorige Jahrhundert zurückbeamt

Neulich in Celle: Die niedersächsische CDU sitzt auf einem Landesparteitag zusammen und berät ihr Regierungsprogramm für die Zeit nach der Wahl. Dabei wird auch leidenschaftlich über die Zulassung von Fracking in Niedersachsen diskutiert und am Ende öffentlich abgestimmt. Leider mit dem falschen Ergebnis: Der Parteitag lehnt knapp die Vorlage des Parteivorstandes für Fracking ab. Weil aber nicht sein kann was nicht sein darf wird die Abstimmung annulliert, es werden ein paar "Gespräche" geführt und dann noch einmal geheim abgestimmt. Jetzt endlich passt das Ergebnis: Die CDU Niedersachsen steht jetzt für Fracking, verlangt aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Im niedersächsischen Haushalt sind jährlich 450 Millionen Euro als Einnahmen für Förderabgaben auf Öl und Gas fest eingeplant: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Neulich in Berlin: Die Bundes-CDU legt einen Gesetzesentwurf vor in dem sie fordert, Fracking auch ohne UVP zuzulassen. Derweil spricht sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) gegen Fracking aus, solange nicht durch neue Technologien eine Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen werden könne.

Neulich in der Region: Die Räte vieler Gemeinden und der Samtgemeinden Artland und Bersenbrück sprechen sich mit den Stimmen der örtlichen CDU gegen Fracking auf ihren Gebieten aus.

Winnetou würde sagen: Schwarze Männer sprechen mit vielen Stimmen.

Nach dem Gau in Fukushima richtet die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Energiepolitik neu aus. Der eigentlich schon beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg wird abgeblasen und zu einem Einstieg in die Förderung regenerativer Energien umgebogen. Dieser Schwenk passiert allerdings so überhastet, das viele Probleme dieses gewaltigen Projekts nicht berücksichtigt werden. Es fehlen Netze, es fehlen Speichermöglichkeiten, es fehlen umweltfreundliche Alternativkraftwerke wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Und es fehlt am Willen der Bürger, ein Windrad vor der Haustür oder die Stromtrasse durch den Garten zu akzeptieren.
Da passt es gerade besonders gut, das nach neuesten Prognosen bei den heutigen Preisen für Öl und Gas diese fossilen Energieträger länger wirtschaftlich gefördert werden können als bisher angenommen. Durch neu entwickelte Fördertechniken, zu denen auch Fracking gehört, könnte beim heutigen Verbrauch für fast 100 Jahre die Versorgung mit Öl und Gas gesichert werden.
Dies fest im Blick fordert die Wirtschaft Änderung beim EEG Gesetz. Steigende Strompreise lassen die politische Grundstimmung dafür günstig erscheinen, die weihnachtliche Stromabrechnung ist noch frisch in Erinnerung.
Die widersprüchlichen Signale aus der CDU lassen befürchten, das sich aus dem Zwiespalt zwischen ökonomischem Druck und ökologischer Vernunft ein Ausstieg aus der Energiewende ankündigt.

Aber können wir uns das leisten? Finanziell? Mit Blick auf unsere Kinder?
Sicher, der Einstieg in die Nutzung regenerativer Energien kostet viel Geld: Hier und jetzt! Doch nach diesen Investitionen werden die laufenden Kosten nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen die jetzt für den Kauf von Öl und Gas aufgewendet werden müssen. Durch das EEG Gesetz hat Deutschland international eine Vorbildfunktion eingenommen und dabei Technologien entwickelt, die weltweit einen Markt finden. Mit diesem Pfund kann man wuchern.
Fracking und andere Techniken, die auf Förderung fossiler Brennstoffe setzen und damit den Umstieg auf regenerative Energien herausschieben, erhöhen auf lange Sicht den Ausstoß von CO2 und damit die Gefahr einer globalen Klimakatastrophe.
Mit Fracking setzt man auf die Energiepolitik des letzten Jahrhunderts - von den Gefahren für die Umwelt noch ganz zu schweigen.

Winds of change

Seit einiger Zeit gibt es in unserer Region einen bemerkenswerten Vorgang. Die kommunalpolitischen Konstellationen oder Machtverhältnisse ändern sich in teilweise dramatischer Weise.
Schaut man sich die Ergebnisse der Gemeinderatswahl im September 2011 in Gehrde an, muss man feststellen, dass die bis dahin starke Fraktion der CDU wie Schnee in der Märzensonne dahingeschmolzen ist. Ganze vier von dreizehn Ratssitzen sind verblieben und man hat drastisch an Vertrauen verloren.
Schaut man nach Ankum, erkennt man gar einen politischen Erdrutsch. Eine bis dato unumschränkt herrschende CDU hat ihren Führungsanspruch verloren und muss notgedrungen in die Oppositionsrolle schlüpfen.
Richtet man den Blick auf die Ergebnisse der Samtgemeinderatswahlen, so setzte sich auch dort der Trend fort. Erneut schwand die Mehrheit der CDU und man muss nun nach wechselnden Mehrheiten suchen, wenn die Politik in der Samtgemeinde gestaltet werden soll. Gleichzeitig rückten UWGs und Bürgerlisten in den Brennpunkt. Das Spektrum der Parteien und Gruppierungen ist breiter geworden, sieht man einmal vom Verschwinden der FDP in die Bedeutungslosigkeit ab.
Man muss konstatieren, dass sich hier ein Vertrauensverlust in die Gestalter der bisherigen Kommunalpolitik widerspiegelt. Allzu lange und allzu dreist hat man selbstgefällig und im vollen Bewusstsein seiner Macht regiert und oft am Willen der Wahlbürger vorbei entschieden. Es fällt nicht schwer, hierfür eine Menge an Beispielen anzuführen. Die Reaktion der Wähler kann darin bestehen, nicht mehr zur Wahl zu gehen oder nach neuen Alternativen zu suchen. Genau das ist passiert. Sogar der Bundestagsabgeordnete der CDU im Osnabrücker Land, Herr Georg Schirmbeck, hat in selbstkritischer Manier diese Entwicklung der CDU in unserer Region bestätigt.
So durfte man mit großem Interesse die Wahlen zum Amt des Samtgemeindebürgermeisters im März verfolgen. Im Vorfeld trat der bisherige Stellvertreter, Herr Johannes Koop, für die CDU als Kandidat an. Die anderen Parteien und Gruppierungen suchten daraufhin nach einem geeigneten Gegenkandidaten und stießen auf den Kämmerer der Stadt Osnabrück, Herrn Dr. Horst Baier.
In bemerkenswerter Weise bildete sich eine Allianz aus SPD, Grünen und den Bürgerlisten Alfhausen und Gehrde, die die Kandidatur unterstützte. Man war sich sofort einig, einen Kandidaten gefunden zu haben, der die Ziele dieser Allianz, nämlich Transparenz, Bürgernähe und wirtschaftliche Kompetenz in hervorragender Weise in sich vereint. Es entstand im Nu ein Aktionsbündnis vieler engagierter Unterstützer, das sich wöchentlich traf und einen packenden Wahlkampf organisierte und durchführte.
Herr Dr. Baier konnte in jeder Phase auf diese Unterstützung bauen. Es muss erwähnt werden, dass der Kandidat in kurzer Zeit einen wahren Marathon an Veranstaltungen(Firmenbesuche, Besuche in den Mitgliedsgemeinden, Podiumsdiskussionen etc.) absolvierte. Nach anfänglicher Skepsis nahm die Zuversicht angesichts seiner überzeugenden Auftritte zu und es konnte ein Ergebnis eingefahren werden, dass beim Antritt so niemand erwarten durfte.
Der neue Samtgemeindebürgermeister heißt Dr. Horst Baier. Mittlerweile hat er sein Amt angetreten und ist dabei, das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Wir wünschen ihm dazu alles Gute und eine glückliche Hand.

SPD im Umbruch: Wir sind dabei

Die "alte Tante" SPD hat in ihrer langen Geschichte viele Veränderungen durchgemacht. Von der radikalen Arbeiterpartei des Kaiserreichs zur (einzig) staatstragenden Kraft der Weimarer Republik. Von der Verfolgung im Dritten Reich über die harten Oppositionssitze der neuen Bundesrepublik  bis zur Regierungsverantwortung unter Brandt und Schmidt. Durch die Stagnation der "geistig moralischen Wende" unter Kohl wieder zur Regierungsverantwortung unter Gerd Schröder. Und immer wieder wurde sie gerade in den Jahren der Regierungsverantwortung von auseinanderstrebenden Kräften innerhalb der Partei beinahe auseinandergerissen. Die jeweils in der Regierungsverantwortung stehenden Sozialdemokraten mußten Entwicklungen lösen und bewältigen, die sie von den jeweiligen Vorgängern übernommen hatten. Meist waren die damit verbundenen Maßnahmen umstritten und für viele schmerzlich und führten in der Folge dazu, dass Wahlen verloren gingen und die Regeirenden den Rückhalt der verschiedenen Flügel der Partei verloren.

Wo steht die SPD heute? Die Neuorientierung nach dem Austritt aus der Merkel-Regierung ist in vollem Gange. Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr: Den Arbeiter aus Bebels Zeiten gibt es in der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr. Die Gewerkschaften verlieren an Durchschlagskraft und Mitgliedern. Ihre Vertreter in Gremien und Ortsvereinen üben Einfluss aus ohne auf eine echte Basis bauen zu können.
Die Kernkompetenz der SPD ist die soziale Gerechtigkeit: Nur leider besetzen dieses Feld mittlerweile auch alle anderen demokratischen Parteien in Deutschland. Der Erfolg dieser Idee der Sozialdemokratie hat die Partei überholt: Es herrscht parteiübergreifend breite Übereinkunft über dieses hohe Ziel. Nur über den richtigen Weg wird noch gestritten (und das Ziel selbst ist weiterhin in großer Ferne).

Die sich immer stärker globalisierende Welt verändert unsere Gesellschaft stärker und schneller als das in der Vergangenheit passiert ist. Viele sprechen von Veränderungen, die stärker als die Industrialisierung wirken könnten. Wie stark sie auch immer sein mögen sei einmal dahingestellt: Die reale Veränderung, die sich entwickelnde Digitale Gesellschaft,  braucht auch ein Abbild in der Partei. 

Ich bin Teil der Web 1.0 Generation: Mit BTX und klassischem Internet war ich schon am Anfang mit dabei. Als dann das soziale Web 2.0 mit großen Schritten links an mir vorbei rollte konnte ich damit anfangs nicht sehr viel anfangen. Die Chancen und Möglichkeiten des "Mitmach-Webs" erschlossen sich mir erst nach und nach. Ich kann verstehen, warum Menschen selbst meiner Generation dem Internet noch kritisch gegenüber stehen.
Trotzdem müssen jetzt Strategien entwickelt werden, wie die bahnbrechenden Möglichkeiten und Chancen durch die neuen Technologien in die richtigen Bahnen zu lenken sind: sozialdemokratisch in sozialer Gerechtigkeit. 

Hier im Blog wird es in Zukunft eher grundsätzliche Texte und Meinungen geben. Auf der Facebook Seite, bei Google+  und bei Twitter werden wir, den jeweiligen Diensten angepasst, sowohl auf die Blogartikel als auch auf externe Beiträge verweisen.
Dabei ist eines klar: Als Blog eines Ortsvereins sollte man den Blick nicht nur in die weite (digitale) Welt schweifen lassen sondern sich um die Auswirkungen auf die Gegebenheiten vor Ort kümmern.

Jürgen Schnetlage

Günther Voskamp einstimmig zum neuen Bürgermeister in Gehrde gewählt

Quelle: NOZ http://www.noz.de/lokales/58619471/guenther-voskamp-einstimmig-zum-neuen-buergermeister-in-gehrde-gewaehlt

Nicht gefragt und doch gewählt
Günther Voskamp einstimmig zum neuen Bürgermeister in Gehrde gewählt
Gehrde. Der neue Gehrder Bürgermeister heißt Günther Voskamp. Einstimmig ist der 57-Jährige in der konstituierenden Ratssitzung gewählt worden. Die wohl wichtigste Frage ist ihm am Donnerstagabend aber gar nicht gestellt worden. Und so blieb er die Antwort schuldig, ob er die Wahl annehme. Aber die wäre reine Formsache gewesen.

Nach seiner Wahl zum Bürgermeister sprach Günther Voskamp den Amtseid. Die Eidesformel verlas zuvor Ingrid Thesing, Gehrdes stellvertretende Bürgermeisterin. Foto: Christian Geers 

Eröffnung, Verpflichtung der Ratsmitglieder, Feststellung der Gruppen und Fraktionen – die Sitzung verläuft in der ersten Viertelstunde ohne Berichtenswertes. Die Wahl des Bürgermeisters ist dagegen der erste spannende Punkt auf der Tagesordnung.
Die Gruppe aus Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste Gehrde (BLG) und SPD schlägt Günther Voskamp vor. Acht Hände gehen bei der Abstimmung in die Höhe, die vierköpfige CDU-Mannschaft um ihren Sprecher Axel Meyer zu Drehle enthält sich, Voskamp ebenfalls.
Altersvorsitzende Ingrid Thesing (SPD) gratuliert, die etwa 70 Zuhörer im Saal Meyer-Hölschermann applaudieren lautstark. Blumensträuße werden durchgereicht, Hände geschüttelt. Günther Voskamp bedankt sich bei allen, auch bei der CDU, „die nicht gegen mich gestimmt hat". Das scheint ihn gefreut zu haben.
Voskamp übernimmt die Leitung der Sitzung. Die Frage, ob er die Wahl annehme, stellt die Altersvorsitzende nicht. Dass die Frage nur mit Ja beantwortet worden wäre, daran gab es keinen Zweifel: Als Noch-Bürgermeister Wilhelm Kröger sich bei Voskamp zu Beginn der Sitzung erkundigte, ob dieser die Rolle des Altersvorsitzenden übernehmen wolle, lehnte Voskamp lakonisch ab: „Das passt heute Abend nicht so gut."
Während Kröger dem neuen Gemeinderat eine „harmonische und fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger" wünscht, freut sich Altersvorsitzende Ingrid Thesing über den „Generationswechsel". Von 13 Ratsmitgliedern sitzen neun erstmals am Ratstisch. Die SPD-Frau hat auch Wünsche, hofft auf ein „neues Arbeitsklima" und darauf, „dass das Lagerdenken überwunden wird".

Vor der Bürgermeisterwahl beantragt die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/BLG/SPD, künftig auf den Verwaltungsausschuss (VA) zu verzichten. In diesem nach dem Gemeinderat höchsten Beschlussgremium werden wichtige Entscheidungen vorbereitet. „Wir haben entschieden, ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgernähe im Rat zu setzen", begründet Ingrid Thesing den VA-Verzicht.

„Alle in einem Boot"
CDU-Fraktionssprecher Axel Meyer zu Drehle kontert, Transparenz sei auch mit einem Verwaltungsausschuss zu erreichen. Er vermutete, die Mehrheitsgruppe schaffe den VA nur deshalb ab, weil der CDU in diesem dreiköpfigen Gremium ein Sitz zugestanden hätte.
Michael Lange (BLG) hält es „für einen guten Schritt, die Arbeit des Dreier-Gremiums auf alle Schultern zu verteilen". Die Erweiterung des Verwaltungsausschusses um einen Sitz – um alle vier Fraktionen zu berücksichtigen – sei rechtlich nicht möglich. „Nun sitzen wir alle in einem Boot und können gemeinsam Entscheidungen treffen", so Lange weiter. Günther Voskamp ergänzt, dass es in Gehrde bisher nur wenige Punkte gegeben habe, die nur für den VA gedacht gewesen seien. „Es ist sinnvoll, Aufgaben auf Ausschüsse zu delegieren." Das Ergebnis: Die Mehrheitsgruppe votiert dafür, die CDU enthält sich.

Nur ein Stellvertreter
Uneins sind sich Bündnis 90/Die Grünen/BLG/SPD und CDU auch bei der Anzahl der Stellvertreter des Bürgermeisters. Es gibt künftig nur noch einen Stellvertreter. Das Amt bekommt Ingrid Thesing. Sie wird mit acht Ja-Stimmen gewählt, die CDU und sie selbst enthalten sich.
Die Christdemokraten hätten es bei der bisherigen Regelung belassen. Demnach hätte es einen ersten und einen zweiten Stellvertreter gegeben. Ein zweiter Stellvertreter aus den Reihen der CDU „hätte von Transparenz gezeugt und wäre ein Zeichen für eine überparteiliche Zusammenarbeit gewesen", so Meyer zu Drehle. Ein zweiter Vize-Bürgermeister sei angesichts der überschaubaren Arbeit nicht notwendig, sagt der neue Bürgermeister.
Der hatte kurz noch einen Ausblick auf die kommenden Jahre gewagt: „Was können, wollen, müssen wir?" Angesichts von 1,6 Millionen Euro Schulden gelte es, kreativ zu sein und auch „unkonventionelle Wege zu gehen". Wichtig seien ihm die Pflege des Ehrenamtes und die Bürgerbeteiligung. „Wir sind ein gutes Team, es ist jung und hat viele Ideen", so Voskamp. Der schließt nach Bürgerfragestunde und weiteren Geschenkübergaben nach einer Stunde die Sitzung. „Das hat gut geklappt", sagt er. Es klingt zufrieden.

Gehrder Gemeinderat verabschiedet Bürgermeister Wilhelm Kröger

Quelle: NOZ http://www.noz.de/lokales/58619192/gehrder-gemeinderat-verabschiedet-buergermeister-wilhelm-kroeger

„Du hast die Bürger stets gut bedacht"
Gehrder Gemeinderat verabschiedet Bürgermeister Wilhelm Kröger
Gehrde. Es ist die erste Amtshandlung des neuen Bürgermeisters: Mit viel Lob und großem Dank verabschiedet Günther Voskamp seinen Vorgänger in den Ruhestand. 35 Jahre habe Wilhelm Kröger im Gemeinderat gearbeitet. Damit, so Voskamp, gehe er in die Gehrder Geschichte ein.

Der alte und der neue Bürgermeister: Günther Voskamp (Mitte, hier mit Stellvertreterin Ingrid Thesing) verabschiedete Wilhelm Kröger in den politischen Ruhestand. 35 Jahre lang hatte er im Gemeinderat mitgearbeitet, zweieinhalb Jahre war er Bürgermeister. Foto: Christian Geers

Er und Kröger seien sich nicht immer einig gewesen, hätten sich aber stets „gut verstanden und ergänzt". „Du hast dich ehrlich bemüht, die Opposition einzubeziehen. Bei dir konnte man Vorschläge an den Mann bringen", sagt Günther Voskamp. Er erinnert an die „widrigen Umstände" vor gut zweieinhalb Jahren, als er bei der Bürgermeisterwahl unterlag und Kröger ins Amt kam. „In dieser Zeit hast du die Bürger stets gut bedacht."
Sichtlich gerührt bedankt sich der Altbürgermeister für den Korb mit Bio-Weinen und den Ehrenteller der Gemeinde. „Ich habe mich immer bemüht, mit allen gut auszukommen", blickt Wilhelm Kröger auf seine 35-jährige Mitgliedschaft im Rat zurück. Es habe Spaß gemacht, und es sei gelungen, „einiges für Gehrde zu bewegen". Das gelinge übrigens nur, wenn der Rat mitziehe.

Zufrieden sei er mit seiner Zeit als Bürgermeister. Dass es ihm trotz intensiver Bemühungen aber nicht gelungen sei, die Breitband-Versorgung zu verbessern, bedauert Kröger. Allerdings habe er erneut einen Förderantrag nach Hannover geschickt. „Ich lebe in der Hoffnung, dass es dieses Mal glückt."
Ansonsten hat der bisherige Bürgermeister für seinen Nachfolger Günther Voskamp einige praktische Tipps parat: „Als Bürgermeister bist du 24 Stunden im Dienst, und verlasse niemals ohne Zettel das Haus." Darauf könne er dann die Bürgeranliegen notieren.
Applaus erhält Wilhelm Kröger für seine letzte Bemerkung: „Ich weiß, wann man aufhören muss."