Montag, 4. März 2013

Scotty: Energie oder: Wie sich die CDU beim Fracking ins vorige Jahrhundert zurückbeamt


Neulich in Celle: Die niedersächsische CDU sitzt auf einem Landesparteitag zusammen und berät ihr Regierungsprogramm für die Zeit nach der Wahl. Dabei wird auch leidenschaftlich über die Zulassung von Fracking in Niedersachsen diskutiert und am Ende öffentlich abgestimmt. Leider mit dem falschen Ergebnis: Der Parteitag lehnt knapp die Vorlage des Parteivorstandes für Fracking ab. Weil aber nicht sein kann was nicht sein darf wird die Abstimmung annulliert, es werden ein paar "Gespräche" geführt und dann noch einmal geheim abgestimmt. Jetzt endlich passt das Ergebnis: Die CDU Niedersachsen steht jetzt für Fracking, verlangt aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Im niedersächsischen Haushalt sind jährlich 450 Millionen Euro als Einnahmen für Förderabgaben auf Öl und Gas fest eingeplant: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Neulich in Berlin: Die Bundes-CDU legt einen Gesetzesentwurf vor in dem sie fordert, Fracking auch ohne UVP zuzulassen. Derweil spricht sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) gegen Fracking aus, solange nicht durch neue Technologien eine Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen werden könne.

Neulich in der Region: Die Räte vieler Gemeinden und der Samtgemeinden Artland und Bersenbrück sprechen sich mit den Stimmen der örtlichen CDU gegen Fracking auf ihren Gebieten aus.

Winnetou würde sagen: Schwarze Männer sprechen mit vielen Stimmen.

Nach dem Gau in Fukushima richtet die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Energiepolitik neu aus. Der eigentlich schon beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg wird abgeblasen und zu einem Einstieg in die Förderung regenerativer Energien umgebogen. Dieser Schwenk passiert allerdings so überhastet, das viele Probleme dieses gewaltigen Projekts nicht berücksichtigt werden. Es fehlen Netze, es fehlen Speichermöglichkeiten, es fehlen umweltfreundliche Alternativkraftwerke wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Und es fehlt am Willen der Bürger, ein Windrad vor der Haustür oder die Stromtrasse durch den Garten zu akzeptieren.
Da passt es gerade besonders gut, das nach neuesten Prognosen bei den heutigen Preisen für Öl und Gas diese fossilen Energieträger länger wirtschaftlich gefördert werden können als bisher angenommen. Durch neu entwickelte Fördertechniken, zu denen auch Fracking gehört, könnte beim heutigen Verbrauch für fast 100 Jahre die Versorgung mit Öl und Gas gesichert werden.
Dies fest im Blick fordert die Wirtschaft Änderung beim EEG Gesetz. Steigende Strompreise lassen die politische Grundstimmung dafür günstig erscheinen, die weihnachtliche Stromabrechnung ist noch frisch in Erinnerung.
Die widersprüchlichen Signale aus der CDU lassen befürchten, das sich aus dem Zwiespalt zwischen ökonomischem Druck und ökologischer Vernunft ein Ausstieg aus der Energiewende ankündigt.

Aber können wir uns das leisten? Finanziell? Mit Blick auf unsere Kinder?
Sicher, der Einstieg in die Nutzung regenerativer Energien kostet viel Geld: Hier und jetzt! Doch nach diesen Investitionen werden die laufenden Kosten nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen die jetzt für den Kauf von Öl und Gas aufgewendet werden müssen. Durch das EEG Gesetz hat Deutschland international eine Vorbildfunktion eingenommen und dabei Technologien entwickelt, die weltweit einen Markt finden. Mit diesem Pfund kann man wuchern.
Fracking und andere Techniken, die auf Förderung fossiler Brennstoffe setzen und damit den Umstieg auf regenerative Energien herausschieben, erhöhen auf lange Sicht den Ausstoß von CO2 und damit die Gefahr einer globalen Klimakatastrophe.
Mit Fracking setzt man auf die Energiepolitik des letzten Jahrhunderts - von den Gefahren für die Umwelt noch ganz zu schweigen.

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